Bildungsdiskussion mit GEW-Expertin Ute Sendner am 5. Dezember
Als besonderen Gast für ihre nächste Mitgliederversammlung begrüßen die Sozialdemokraten Ute Sendner, die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW im Rhein-Neckar-Kreis. Gemeinsam mit ihr diskutieren sie darüber, wie sich Bildung sozial gerecht gestalten lässt. Dazu erklärt der SPD-Vorsitzende Stefan Gretzinger: „Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen leisten jeden Tag Großartiges in St. Leon-Rot und verdienen die volle Unterstützung der Gemeinde als Schulträger. Wie diese Unterstützung konkret aussehen kann, wollen wir im Dialog mit der Gewerkschaft ausloten.“
Ute Sendner, Kreisvorsitzender der GEW, ergänzt: „Als größte Bildungsgewerkschaft vertreten wir die Interessen unserer Beschäftigten auf vielen Ebenen. Deshalb stehen wir auch gerne zum Austausch mit demokratischen Parteien und andere Organisationen bereit.“
SPD lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung ein
Die SPD St. Leon-Rot lädt herzlich zu ihrer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Sie findet am Freitag, 22. November, im Gasthaus „Zum Löwen“ (Marktstr. 44) statt. Ab 19 Uhr besprechen die Gemeinderäte Dr. Wolfgang Werner und Dominik Frankmann die kommende Gemeinderatssitzung, welche am 26. November stattfinden wird. „Uns ist es wichtig, dass den Anliegen der Menschen in St. Leon-Rot auch Gehör verschafft wird. Dafür sind wir schließlich gewählt“, erklären die beiden Gemeinderäte Dr. Wolfgang Werner und Dominik Frankmann. (sg)
Digitale Sprechstunde der SPD St. Leon-Rot zur Kreispolitik
Am Montag, 11. November, von 17 Uhr bis 19 Uhr bietet die SPD St. Leon-Rot eine digitale Sprechstunde zur Kreispolitik an. Als Expertin steht die Kreisrätin und SPD-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau bereit. Dazu erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Gretzinger: „Unsere Sprechstunde zur Gemeindepolitik letzten Monat war ein voller Erfolg! Deshalb wollen wir dieses Format fortsetzen. Als Volkspartei sind wir in allen Ebenen der Politik und der Gesellschaft tief verwurzelt. Wir freuen uns darum schon darauf, vielfältige Gespräche zu führen.“
SPD nominiert Lars Castellucci mit großer Mehrheit
„Ich freue mich, dass ich wieder für meine Heimat antreten darf!“
Mit großer Mehrheit nominierten die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar Lars Castellucci als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Rhein-Neckar für die Bundestagswahl 2025. Prominenter Gast auf Nominierungskonferenz in Mühlhausen war der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.
Lars Castellucci, der den Wahlkreis seit 2013 im Bundestag vertritt, schwor mit seiner Rede die SPD-Mitglieder auf den kommenden Wahlkampf ein: „Ich bin überzeugt, dass es in den nächsten Monaten um Sinn und Zugehörigkeit geht. Dass die Menschen wieder mehr Orientierung, dass sie eine Idee davon bekommen, wo die Reise hingeht. Die anderen sind klar mit ihrer Reise: Sie geht rückwärts. Wir hingegen wollen ein Land sein, in dem jede und jeder Chancen hat, in dem Menschen Zukunftsperspektiven haben und gute Arbeitsplätze. Dass wir ein Land sind mit einem starken Zusammenhalt. Eingebunden in internationale Bündnisse, die uns Freiheit und Sicherheit bewahren.“
In seiner Rede betonte Lars Castellucci außerdem, wie wichtig es sei, den Menschen zu zeigen, sie werden von der Politik gesehen und ernstgenommen: „Deswegen bin ich auch in den kleinsten Ortsteilen und den Rändern meines Wahlkreises unterwegs, weil an den Peripherien die Menschen noch weniger glauben, dass jemand nach ihnen schaut. Vielleicht treffe ich da weniger Menschen, aber sie sind mir genauso viel wert.“
Sowohl in der Begrüßungsrede des Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten des Landtags, Daniel Born, als auch in den weiteren Redebeiträgen des Abends gab es viele lobende Worte für Lars Castellucci. Die Rednerinnen und Redner betonten, dass Castellucci es verstehe, alle in den Blick zu nehmen. Für dieses Vertrauen und die Unterstützung bedankte sich der Abgeordnete herzlich.
Auch ein besonderer Gast war anlässlich der Nominierung nach Mühlhausen gekommen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich betonte in seiner Rede, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie sei, ohne die es bspw. die Ausbildungsplatzgarantie oder die Erhöhung des Kindergeldes nicht gegeben hätte.
Beide Abgeordnete zeigten sich dementsprechend kämpferisch mit Blick in die Zukunft: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir bei der nächsten Wahl vorne liegen. Und dann werden wir den anderen sagen: Mit uns gibt es nur eine Regierung, wenn die höchsten Vermögen, die sich Jahr für Jahr leistungslos erhöhen, für die dringenden Aufgaben, die in diesem Landangepackt werden müssen, herangezogen werden. In unserem Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Daran können wir mal wieder erinnern“, so Castellucci.
Thomas Zachler nimmt für die SPD Fraktion Stellung zur Straßenbahnlinie 5
„… und täglich grüßt das Murmeltier“ heißt ein Filmklassiker und an eine solche Zeitschleife analog diesem Spielfilm fühlt man sich beim Studium der Unterlagen erinnert.
Am 7.12.2023, also vor etwas mehr als einem Jahr, erfolgte hier an gleicher Stelle der Vorschlag und Zustimmung auf Vertragsverlängerung und heute finden wir im Beschlussvorschlag den gleichen Wortlaut. Das hat verschiedene Ursachen und ist getrennt zu werten.
Positiv zu sehen ist, dass der Ausgleichssatz für 2025 stabil auf dem Ausgleichssatz von 2024 bleibt. Aber ganz und gar nicht positiv anzusehen ist ist die Haltung beim Land Baden-Württemberg, hier beim Finanzministerium. Aufgabenträger zu sein ist nicht nur ein schöner Titel auf dem Briefkopf, sondern Aufgabenträger bedeutet auch das Tragen von Verantwortung und Übernahme von Aufgaben.
Dass die Verhandlungen auf Landesebene zum Einstieg des Landes bei den kommunalen Nebenbahnen immer noch bildlich gesehen auf dem Abstellgleis stehen, sehen wir auf gar keinen Fall ursächlich bei der Verhandlungsführung der Kreisverwaltung, sondern bei den Verhandlungsführern in der Landeshauptstadt, die es scheinbar nicht fertig bringen oder nicht schaffen wollen, das Signal an den Gleisen von rot auf grün zu stellen. Und das wiederum gereicht zum Nachteil der Städte und Gemeinden, die von der Linie 5 abhängig ist und deren Einwohnerinnen und Einwohner täglich den gewünschten Umstieg vom Pkw auf die Bahn vornehmen.
Vor einem Jahr gab es bei diesem TOP Freude und Hoffnung auf einen Einstieg des Landes. Nun ist wieder Ernüchterung eingekehrt. Wir wollen es nicht versäumen, Ihnen, Herr Landrat, zu danken, dass Sie die Initiative ergriffen haben und wünschen Ihnen einen guten Erfolg bei den künftigen Verhandlungen
Wir stimmen der Vorlage zu und bleiben zuversichtlich, dass sich künftig der aktuelle Zuschussbedarf doch noch verringert, und die Finanzen im Kreis, in den Städten und Gemeinden eine Entlastung erfahren.
